Adhäsionsverfahren


Durch die Opferrechtsreformgesetze weiter ausgebaut, eröffnet das Adäsionsverfahren dem Opfer die Möglichkeit (ggf. zusätzlich zur Nebenklage) seine zivilrechtlichen Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld im Strafverfahren gegen den Täter geltend zu machen.
Obwohl Zivil- und Strafgerichtsbarkeit an und für sich abgegrenzte, getrennte Gerichtsbarkeiten darstellen, gibt es hier zugunsten des Opfers eine Ausnahme, also Überschneidung: die zivilrechtlichen Ansprüche werden im Strafverfahren gegen den Täter eingeklagt, das Zivilverfahren "hängt" sich daher an das Strafverfahren an (lat. "Adhäsion" = "anheften").

Was sind nun die konkreten Vorteile für das Opfer?

Vor allem zwei ganz erhebliche:

Zum einen wird es dem Opfer so erspart, seine zivilrechtlichen Ansprüche in einem getrennten, eigenständigen zivilrechtlichen Verfahren vom Täter einzuklagen. Das Opfer, das als Geschädigte(r) in der Regel im Strafprozess gegen den Täter als Zeuge aussagen muss, erspart sich so eine zweite Konfrontation mit dem Täter, sowie alle emotionalen Belastungen, die mit der Führung zweier Prozesse verbunden sind. Das Adäsionsverfahren eröffnet so die Möglichkeit, in einem Zuge die straf- und zivilrechtliche Seite der Straftat abzuschliessen.

Zum anderen bietet das Adäsionsverfahren aber auch den prozesstaktischen Vorteil, dass im Strafverfahren (auch für das Adäsionsverfahren) der sog. Amtsermittlungsgrundsatz gilt. D.h. im Gegensatz zum zivilrechtlichen Verfahren, bei dem umfangreiche Beweispflichten und die sog. Beweislast in der Regel beim Anspruchsteller, also dem Opfer liegt, ermittelt im Strafverfahren das Gericht von Amts wegen. Es sichert, erforscht und wertet die Beweise damit selbständig aus, gibt ggf. medizinische Gutachten in Auftrag, vernimmt Zeugen, usw.

Die Kosten der Adhäsionsverfahrens werden in der Regel, d.h. bei Obsiegen dem Angeklagten auferlegt.

Das Urteil im Adhäsionsverfahren ist ein Titel und steht weitgehend einem zivilrechtlichen Urteil gleich. Obwohl also unter Umständen die Ansprüche gegen den Täter zunächst nicht realisiert werden können (Haft, Vermögenslosigkeit, etc.) sind diese damit tituliert und insofern "gesichert", als die relativ kurze Verjährung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen sich in eine nunmehr 30-jährige (!) Verjährungsfrist für Titel gewandelt hat. Damit kann auch nach Entlassung des Täters und wenn dieser in der Zukunft wieder zu Geld kommt (z.B. neue Arbeitsstelle, Erbschaft, etc.) der Entschädigungsanspruch realisiert und gegen den Täter nötigenfalls die Zwangsvollstreckung betrieben werden.

Das Adhäsionsverfahren ist in den §§ 403 - 406 c Strafprozessordnung geregelt. Hier ein Auszug der wichtigsten Vorschriften:

§ 403

Der Verletzte oder sein Erbe kann gegen den Beschuldigten einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch, der zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gehört und noch nicht anderweit gerichtlich anhängig gemacht ist, im Strafverfahren geltend machen, im Verfahren vor dem Amtsgericht ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes.


§ 406

(1) Das Gericht gibt dem Antrag in dem Urteil statt, mit dem der Angeklagte wegen einer Straftat schuldig gesprochen oder gegen ihn eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet wird, soweit der Antrag wegen dieser Straftat begründet ist. Die Entscheidung kann sich auf den Grund oder einen Teil des geltend gemachten Anspruchs beschränken; § 318 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Das Gericht sieht von einer Entscheidung ab, wenn der Antrag unzulässig ist oder soweit er unbegründet erscheint. Im Übrigen kann das Gericht von einer Entscheidung nur absehen, wenn sich der Antrag auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Antragstellers zur Erledigung im Strafverfahren nicht eignet. Der Antrag ist insbesondere dann zur Erledigung im Strafverfahren nicht geeignet, wenn seine weitere Prüfung, auch soweit eine Entscheidung nur über den Grund oder einen Teil des Anspruchs in Betracht kommt, das Verfahren erheblich verzögern würde. Soweit der Antragsteller den Anspruch auf Zuerkennung eines Schmerzensgeldes (§ 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches) geltend macht, ist das Absehen von einer Entscheidung nur nach Satz 3 zulässig.
(2) Erkennt der Angeklagte den vom Antragsteller gegen ihn geltend gemachten Anspruch ganz oder teilweise an, ist er gemäß dem Anerkenntnis zu verurteilen.
(3) Die Entscheidung über den Antrag steht einem im bürgerlichen Rechtsstreit ergangenen Urteil gleich. Das Gericht erklärt die Entscheidung für vorläufig vollstreckbar; die §§ 708 bis 712 sowie die §§ 714 und 716 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Soweit der Anspruch nicht zuerkannt ist, kann er anderweit geltend gemacht werden. Ist über den Grund des Anspruchs rechtskräftig entschieden, so findet die Verhandlung über den Betrag nach § 304 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung vor dem zuständigen Zivilgericht statt.
(4) Der Antragsteller erhält eine Abschrift des Urteils mit Gründen oder einen Auszug daraus.
(5) Erwägt das Gericht, von einer Entscheidung über den Antrag abzusehen, weist es die Verfahrensbeteiligten so früh wie möglich darauf hin. Sobald das Gericht nach Anhörung des Antragstellers die Voraussetzungen für eine Entscheidung über den Antrag für nicht gegeben erachtet, sieht es durch Beschluss von einer Entscheidung über den Antrag ab.



Stand: 22.02.2014